Bundesregierung bremst bei Klimaschutz und Menschenrechten
Die Bundesregierung berät derzeit zwei wichtige Grundsatzpapiere im Bereich Menschenrechte und Klimaschutz. Doch geleakte Dokumente zum Stand der Beratungen verheißen nichts Gutes. Es sieht so aus, als würde sich Deutschland den Interessen der Wirtschaft beugen.
Liest man die Papiere, dann drängt sich der Eindruck auf, dass der für das 1,5-Grad-Ziel so wichtige Kohleausstieg nicht mehr Ziel der deutschen Politik zu sein scheint. Und auch bei den Menschenrechten sieht es so aus, dass die Bundesregierung erneut vor gesetzlichen Verpflichtungen für die Wirtschaft zurückzuschrecken wird und auf freiwillige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation setzt.
Weniger ambitionierter Klimaschutzplan 2050
Deutschland wird weltweit für seine Energiewende gerühmt. Das Wort wurde gar in die englische Sprache übernommen. Doch der kürzlich öffentlich gewordene Klimaschutzplan scheint die ambitionierte Energiewende deutlich auszubremsen.
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