Das Ende des Völkerrechts
Die Krise in Venezuela spitzt sich weiter zu. Die Mehrheit der EU-Staaten folgen der US-Linie – Maduro sei illegitim, Guaidó legitim. Doch mit Rechtstaatlichkeit und den Grundsätzen des Völkerrechtes hat das wenig zu tun.
Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, fordern Ende Januar Nicolás Maduro in einem Ultimatum auf, innerhalb acht Tagen neue Präsidentschaftswahlen einzuleiten. Nachdem Maduro dies wie zu erwarten zurückweist, erkennen 19 EU-Staaten Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an. Damit folgen sie dem Beispiel Donald Trumps und seinem Hauptargument, Maduro sei ein illegitimer Präsident, ein Diktator, Guaidó jedoch legitim. Auch das Europarlament stimmt mehrheitlich für Guaidó.
Doch entspricht dieses Vorgehen der westlichen Staaten der Rechtstaatlichkeit und den Grundsätzen des Völkerrechtes, die gemäß Artikel 24 des EU-Vertrages zu den Zielen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik zählen? Oder ist eher das Interesse der USA am Zugang zu den Ölreserven Venezuelas – die zu den weltgrößten zählen – und anderen Bodenschätzen des Landes ausschlaggebend?
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