Das Sozialbudget als politisches Rechenwerk - 1
Altmeier will die Sozialabgabenbremse. Die Forderung knüpft an die Debatte um eine vermeintlich zu hohe Sozialleistungsquote an. Ein populäres Narrativ, das den neoliberalen Populismus der Eliten mit demjenigen der Stammtische vermählte.
Nun ist es amtlich: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will nach dem Vorbild der Schuldenbremse nun auch eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz. Die „Sozialabgabenlast“ für Arbeitgeber und Beschäftigte soll demnach gedeckelt und auf 40 Prozent festgeschrieben werden. Das kündigte der Wirtschaftsminister in Berlin bei der Vorstellung einer Mittelstandsstrategie an. Damit sollen der Sozialstaat zunehmend eingehegt und Staat und Gesellschaft durch eine weitere Quotierung für die Zukunft auf ein bestimmtes ökonomisches Modell festgelegt werden.
Hintergrund des Vorschlags ist eine seltsame Realitätsverweigerung des Mittelstands nach dem Motto: Wenn es tatsächlich künftig eine demographisch bedingte Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge geben sollte, dann aber ohne uns – wir klinken uns aus, den Rest an Finanzierungslasten überlassen wir anderen.
[...]Nichts schreibt sich von allein!
MAKROSKOP analysiert wirtschaftspolitische Themen aus einer postkeynesianischen Perspektive und ist damit in Deutschland einzigartig. MAKROSKOP steht für das große Ganze. Wir haben einen Blick auf Geld, Wirtschaft und Politik, den Sie so woanders nicht finden.
Dabei leben wir von unseren Autoren, ihren Recherchen, ihrem Wissen und ihrem Enthusiasmus. Gemeinsam scheren wir aus den schmaler werdenden Leitplanken des Denkens aus.
Wir verlassen die journalistische Filterblase, in der sich viele eingerichtet haben. Wir öffnen Fenster und bringen frische Luft in die engen und verstaubten Debattenräume.
Brauchen Sie auch frische Luft? Dann folgen Sie einfach dem Button.
ABONNIEREN SIE MAKROSKOP