Soziales

Das Sozialbudget als politisches Rechenwerk - 2

| 20. Oktober 2019
istock.com/Jevtic

Planerische Sozialpolitik wird nur noch betriebswirtschaftlich-finanziell gedacht. Die Folgen sind kaum zu unterschätzen. Der Sozialstaat verliert seinen Ewigkeitscharakter und könnte eines Tages dicht gemacht werden.

Von Anfang an hatten die Macher des Sozialbudgets die "europäische Dimension" im Blick. Da es (fast) keine europäische Sozialpolitik gibt – diese bleibt nach allen EU-Verträgen Sache der Mitgliedsländer – konnte es sich dabei im Wesentlichen nur um die Entwicklung eines gemeinsamen zwischenstaatlichen Informationsaustausch handeln. In der Tat gelang es nach jahrelangen Verhandlungen gegen Ende der 1970er Jahre, eine gemeinsame Methodik zu entwickeln: das "European System of Integrated Social Protection Statistics — ESSPROS".

Damit war ein wichtiger Durchbruch geschafft. Alle beteiligten Länder waren gehalten, die vereinbarte Methodik anzuwenden: zwischenstaatliche Vergleichbarkeit war insoweit hergestellt.

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