Das Sozialbudget - Spiegel des Neoliberalismus
Man kann es drehen und wenden wie man will, die Sozialleistungquote zeigt, wie sehr der neoliberale Zeitgeist längst unhinterfragt die Sozialpolitik beherrscht.
Nachdem es 1968/69 erstmals veröffentlicht wurde, ist das Sozialbudget (SB) nunmehr 50 Jahre alt. Ein Jubiläum darf gefeiert werden.
Für 2018 weist das Budget einen Umfang von 996 Mrd € (29,4% des BIP) aus, der aus Einnahmen in Höhe von insgesamt 1061 Mrd € (31,3% des BIP) finanziert wird. Der Finanzierungssaldo beträgt damit 65 Mrd € (1,9% des BIP), womit das SB ganz erheblich zum derzeit noch in die herrschende politische Programmatik eingebauten Abbau der öffentlichen Schulden beiträgt. Ein Blick zurück zeigt übrigens, dass das SB seit 1960 ausnahmslos immer Überschüsse aufwies und damit immer dämpfend auf die öffentliche Verschuldung wirkte.
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