Debatte

Daseinsvorsorge, monetäre Staatsfinanzierung und Umverteilung

| 01. Februar 2018
Bild: istock.com/anyaberkut

Staatliche Ausgaben werden überwiegend durch Steuern und Abgaben finanziert. Umso wichtiger ist es diese Finanzierung durch eine sozial gerechte Steuerpolitik sicher zu stellen.

Öffentliche Daseinsvorsorge und Sozialstaat haben in allen entwickelten Ländern einen erheblichen Umfang. Das ist Wirtschaftsliberalen und Wirtschaftsverbänden ein großer Dorn im Auge.

Diesen attestiert Steinhardt in seinem Plädoyer einer öffentlichen Daseinsfürsorge vor allem ideologische bzw. politische Motive. Allerdings gibt es auch handfeste ökonomische Motive für die Beschränkung des Sozialstaats und für Privatisierungsbestrebungen. Einerseits versprechen sie sich davon geringere Lohnkosten und Steuerbelastungen und höhere Nettoprofite durch zu ihren Gunsten verschobene Verteilungsverhältnisse. Zum anderen locken hier gigantische Geschäftsfelder, von Versicherungen über Dienstleistungen bis zur Infrastrukturbereitstellung, auf denen private Unternehmen und Kapitalgeber Geschäfte und Gewinne machen wollen.

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