Der Architekt: Otmar Issing über das Ende des Euros – 2

Im zweiten Teil geht es um die fehlende fiskalische Komponente des Euros, die „bail-outs“ der Banken, Einlagensicherung und „quantitative easing“ (QE) sowie die Frage, wie die Krise des Euros beendet werden kann.

Die fehlende fiskalische Komponente des Euros

Ende 2016 sollte auch dem Letzten klar sein, dass das grundlegende Problem hinter der zu hohen Arbeitslosigkeit in der Eurozone ein Mangel an Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ist. Es wird einfach vom privaten Sektor nicht genug ausgegeben. Das Ausland kauft zwar sehr viel – die Eurozone hat einen Leistungsbilanzüberschuss – aber nicht genug, um alle in Beschäftigung zu bringen, die arbeiten wollen. Folglich müsste nun der Staat, entweder national oder europäisch, die Ausgaben erhöhen. Dies geht natürlich nicht, ohne die Kürzungen der Staatsausgaben zu stoppen, was die ganze Angelegenheit für die politisch Verantwortlichen heikel macht. Selbst die EU hat inzwischen erkannt, dass ein Anstieg der Staatsausgaben notwendig ist. So hat die EU-Kommission in Person von Jean-Claude Juncker am 16. November im Rahmen ihres „Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik 2017" unter anderem Folgendes gesagt (hier):

»Das Europäische Semester 2017, das wir heute einleiten, wird für Europa entscheidend sein, wenn es darum geht, einen wirtschaftlichen und sozialen Umschwung zu erreichen. Ich glaube, wir können das schaffen. Aus diesem Grund empfiehlt die Kommission einen positiven fiskalpolitischen Kurs, um einerseits die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen und andererseits die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu unterstützen, die diese Last nicht alleine tragen sollte. Jeder Mitgliedstaat sollte seinen Teil dazu beitragen: Diejenigen, die es sich leisten können, müssen mehr investieren, während diejenigen, die weniger haushaltspolitischen Spielraum haben, Reformen und eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung durchführen sollten.«

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