Der Außenhandel soll richten, was die Wirtschaftspolitik nicht zustande bekommt

m Februar dieses Jahres kündigte US Präsident Obama in seiner „State-of-the-Union“-Ansprache das Einleiten von Verhandlungen zur umfassenden Liberalisierung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen an. Zwar sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Amerika und der Europäischen Union ohnehin bereits sehr eng, und die Zölle sind im transatlantischen Warenhandel allgemein sehr niedrig. Doch der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, Regulierungsabbau sowie Harmonisierung von Industrienormen und -standards, soll dem Integrationsprozess zwischen den transatlantischen Partnern und damit dem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks neue Impulse verleihen. Von der mikroökonomischen Marktliberalisierung durch Gründung einer „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (THIP) erhoffen sich die Partner beträchtliche  Wachstumseffekte. Hier wie dort soll der Außenhandel als Wachstums- und Arbeitsplatzmotor fungieren.

Überlegungen zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen den USA und der EU gehen auf die „Transatlantische Erklärung“ von 1990 zurück. Darin ist niedergelegt, dass regelmäßige Konsultationen sowie Gipfeltreffen auf höchster politischer Ebene eine lang währende Partnerschaft begründen sollen, die nicht allein die Wirtschaft betrifft, aber Wirtschaftsthemen häufig ins Zentrum ihrer Bestrebungen stellt. So wurde im April 2007 die „Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration“ unterzeichnet und der „Transatlantische Wirtschaftsrat“ gegründet. Eben jener Wirtschaftsrat hat dann Ende 2011 die „High-Level Working Group on Jobs and Growth“ eingesetzt, die auf US-Seite vom Handelsbeauftragten Ron Kirk und auf EU-Seite von Karel De Gucht, EU-Kommissar für Handel, angeführt wird. Die ersten Verhandlungen fanden am 9. Juli 2013 in Washington statt. In der vergangenen Woche sollte in Brüssel die nächste Runde stattgefunden haben. Doch die Krise um die amerikanischen Bundesfinanzen, die ein wahrhaft blamables Licht auf die politische Führungsfähigkeit der vermeintlich führenden Nation dieser Welt wirft, verhinderte dies.