Der CO2-Deckel, Zertifikate und die „Verwerfungen“

Die Liberalen suchen händeringend nach einer rein marktwirtschaftlichen Lösung für das Klimaproblem. Die gibt es aber nicht. Von der Geldpolitik könnte man lernen, warum ein CO2 Deckel und Zertifikate niemals funktionieren können.

Die neoliberalen Ökonomen, die liberalen Politiker und die konservativen Marktwirtschaftler träumen immer wieder den gleichen Traum. Sie lösen in diesem Traum ein Problem quasi ohne den Staat, das dummerweise die Mithilfe des Staates verlangt. Die Quadratur des Kreises gelingt jedoch, weil der Staat auf der Basis naturwissenschaftlich-technischer (oder generell in technokratischer Weise ermittelter) Erkenntnisse lediglich eine Mengenbeschränkung (ein Angebot) für die Marktteilnehmer vorgibt. Das staatliche Angebot führt dazu, dass - zusammen mit den Marktkräften auf der Nachfrageseite - der Markt den richtigen Preis findet. Dieser Preis ist in den Augen der guten Marktwirtschaftler eindeutig als Marktpreis anzusehen, obgleich er nicht ganz ohne das Zutun des Staates zustande kam.

Eine solch „geniale Lösung“ hat man für die Geldversorgung in der Marktwirtschaft erfunden. Da die Versorgung der Wirtschaft mit staatlichen Zahlungsmitteln nicht vollständig ohne den Staat geht, versucht man die Geldversorgung zu „objektivieren" (wie der Sachverständigenrat es einst nannte). Dafür wird das „Angebot an Geld“ von einer politisch unabhängigen Institution (wie der gottgleichen Deutschen Bundesbank) rein technokratisch bestimmt und allein auf der Basis des (der Politik übergeordneten) Ziels der Inflationsbekämpfung zur Verfügung gestellt. Der Preis, in dem Fall der Zins, würde dann am Markt aufgrund des vorgegebenen Angebots durch die Notenbank und der Nachfrage am Geldmarkt bestimmt werden.