Der falsche Begriff und die Wahrheit

„Strafzölle“ verhänge der amerikanische Präsident, verkünden alle deutschen Medien. Doch das ist falsch. Es ist wieder einmal „fake news“ von den Medien, die von sich behaupten, der Wahrheit verpflichtet zu sein.

Es war schon immer fragwürdig, von „Strafzöllen“ zu sprechen, wenn Donald Trump Maßnahmen gegen Europa ankündigte und durchführte (wie unter anderem hier gezeigt). Dieses Mal ist es eindeutig eine Verfälschung dessen, worum es geht. Denn dieses Mal kann Trump vollkommen legal Zölle auf europäische Produkte erheben, weil es dabei um „Ausgleichs- oder Gegenmaßnahmen (countermeasures)“ geht, die den USA von einem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO zugestanden wurden. Europa hat nämlich entgegen den Regeln der WTO, also illegal, Subventionen in Form von Krediten für die Produktion des Airbus vergeben (hier die Quelle).

Europa müsse und könne sich wehren, heißt es allenthalben. Warum aber sollte sich Europa gegen eine legale Maßnahme wehren? Um zu verwischen, wie absurd eine solche Forderung ist, vermischt man diesen Fall, der von der WTO eindeutig abgeschlossen ist, mit einem Fall, der vermutlich erst im nächsten Jahr abgeschlossen wird. Europa hat nämlich auch bei der WTO gegen die USA wegen unzulässiger Flugzeugsubventionen geklagt und im Prinzip gewonnen, aber das Strafmaß (die Summe der mit Zöllen zu belegenden Waren) ist noch nicht verkündet.