Der Mindestlohn, der Kontrollstaat und das Bürokratiemonster

Die Hartz-4-Gesetze sind seit zehn Jahren in Kraft. Die Süddeutsche Zeitung hat diese Woche folgende Bilanz gezogen: „Doch nun, zehn Jahre danach, ist klar: Hartz IV hat sich zu einem Bürokratiemonster mit Absurditäten entwickelt, die es in dieser Form wohl nur in Deutschland gibt.“ Es folgen Details: Die durchschnittliche Akte eines der 3,4 Millionen Hartz-IV-Haushalte sei etwa 650 Seiten dick. Das liege auch daran, dass der Hartz-IV-Regelsatz von aktuell 399 Euro für einen Alleinstehenden nicht alles abdecke. Wer etwa das Wasser mit einem Boiler getrennt von der Heizung aufwärmen müsse, bekomme dafür 9,18 Euro monatlich extra. Muss ein Hartz-IV-Empfänger in Düsseldorf 45 Quadratmeter Wandfläche tapezieren, werden ihm dafür "unter Berücksichtigung der in der Tabelle aufgeführten Ergiebigkeitswerte" unter anderem zwei Pakete Kleister ersetzt – das Stück für 2,20 Euro. Franz Kafka lässt alle Hartz-4-Empfänger grüßen.

Ein paar Tage zuvor hatte sich auch die NZZ Sorgen um die ausufernde Bürokratie in Deutschland gemacht. Unter dem Titel „Groteske Folgen des Mindestlohns“ schilderte sie mit ungewohnter Lebensnähe das Problem, den Mindestlohn von 8,50 Euro auch an der Grenze zu Polen durchzusetzen, wo das Lohnniveau eher bei 2,50 Euro liege. „Vollends grotesk wird die Regel, wenn eine polnische Speditionsfirma zum Beispiel Güter von Warschau nach Paris transportiert. Der Chauffeur fährt dann nur ein paar Stunden über deutsches Staatsgebiet, hat sonst aber nichts mit Deutschland zu schaffen. Laut einem Regierungssprecher in Berlin muss der polnische Arbeitgeber dem Chauffeur jedoch selbst in diesem Fall für die Zeit des Transits den deutschen Mindestlohn bezahlen.