Der öffentliche Dienst und die „Europäisierung“ der Tarifpolitik
Der öffentliche Dienst und seine Unternehmen sind kein geeignetes Terrain für große Arbeitskämpfe. Das zeigt auch der ver.di Tarifabschluss. Linke Gewerkschaftskritiker verstehen das nicht, weil sie die objektiven Voraussetzungen ignorieren.
Der aktuelle Tarifabschluss von ver.di und Beamtenbund mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat kontroverse Debatten ausgelöst. Einmal das übliche Jammern, dass es nicht zu einem Erzwingungsstreik gekommen ist und ein Mindestbetrag von 200 € durchgesetzt wurde, der die relativ niedrigen Entgelte stärker anhebt.
Das ist eine Kritik, die nahezu jede Tarifrunde begleitet, aber die besonderen Bedingungen eines erfolgreichen Erzwingungsstreiks ausblendet und Streik zu einer Frage des Willens oder Nichtwillens der Akteure erklärt. Der Erfolg eines Streiks aber hängt von anderen Bedingungen als den Wünschen der Gewerkschaften ab.
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