Der Sachverständigenrat, der Export und das Sparen der Unternehmen

Dass der Sachverständigenrat alles andere als weise ist, das weiß inzwischen fast jeder. Die Art und Weise aber, wie er in seinem neuen Gutachten bei der Erklärung der Investitionstätigkeit über das fundamentale Versagen seiner eigenen Ideologie hinweggeht, ist haarsträubend.

 Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat in der vergangenen Woche sein Jahresgutachten 2016/2017 abgegeben. Das ist eigentlich nicht der Rede wert, weil man das, was da zum Besten gegeben wird, schon lange nicht mehr ernst nehmen kann. Es gibt diesmal zu fast jedem Kapital ein Minderheitsvotum von Peter Bofinger (insgesamt sieben), was einfach zeigt, dass die Mehrheit dieses Rates keinen Zugang zur realen Welt haben will (allerdings sind auch Bofingers Minderheitsvoten, insbesondere das zu China, nicht unproblematisch).

Es gibt jedoch einen Abschnitt in dem Gutachten, in dem der SVR unfreiwillig demonstriert, wes Geistes Kind er ist. Ein Kind des deutschen Merkantilismus nämlich, der außerhalb des Merkantilismus vollkommen hilflos ist. Wenn es nämlich etwas Auffälliges über die deutsche Wirtschaft für einen solchen Rat zu berichten gibt (er hat ja die gesetzliche Aufgabe, die Bundesregierung auf Fehlentwicklungen hinzuweisen), dann ist es die eklatante Investitionsschwäche. Trotz der Verwirklichung eines Großteils der „Reformen“, die der SVR in der Vergangenheit gefordert hatte (Steuersenkung für die Unternehmen, Abschaffung der Substanzsteuern wie der Vermögenssteuer und Arbeitsmarktflexibilisierung, die erhebliche Verteilungsgewinne für die Unternehmen gebracht hat), haben sich die Prognosen des SVR und anderer „Angebotspolitiker“ hinsichtlich der tragenden Rolle der unternehmerischen Investitionen als fundamental falsch erwiesen.