Der Sinn von Staat und Souveränität

Wir brauchen ein neues Verhältnis zum Staat. Solange Begriffe wie Souveränität, Gemeinschaft und Grenzen in den Verdacht des Autoritarismus und Faschismus gestellt werden, hat der Neoliberalismus leichtes Spiel.

Im vergangenen Jahr erschien im Spiegel ein Artikel des Wirtschaftsjournalisten Henrik Müller mit dem bezeichnenden Titel “Welt ohne Grenzen. Der Unsinn der Nationen”. Nebenbei bemerkt, ist dieses Pamphlet des Abgesangs eine für die globale Geldelite wohlfeile Story. Denn die spart schätzungsweise 190 Milliarden Dollar jedes Jahr weltweit durch Steuerflucht und Steuervermeidung alleine aus Finanzvermögen. Im Gegenzug blüht das steuerrechtlich äußerst lukrative Stiftungswesen auf, was ab einer gewissen Größenordnung nichts anderes als eine Privatisierung und Entdemokratisierung der Bildungs- und Sozialpolitik bedeutet.

Wenn Nationen Unsinn und deren Souveränität Geschichte ist, dann scheint auch der Gang vor unabhängige Schiedsgerichte legitim, sobald Staaten Konzerne an sozialen oder ökologischen Kosten „übermäßig“ beteiligen wollen. Das kann Regierungen Milliarden an Schadensersatz kosten. Mit dem Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) wird ein Instrument zunehmend gegen die Industriestaaten eingesetzt, welches gegen Ende der 50er Jahre entworfen und 1965 von der Weltbank durchgesetzt wurde, um die Investitionen westlicher Firmen in den postkolonialen Staaten zu sichern.