Der Verlierer der großen Koalition heißt Europa

Über nichts philosophieren die deutschen Medien lieber als über Personalfragen und über nichts schweigen sie lieber als über Sachfragen. Da ist es klar, dass unmittelbar nach so „bedeutenden“ Entscheidungen jeder Journalist ganz genau weiß, dass Sigmar Gabriel der neue Supermann ist und wie ein „Superministerium“ aussieht. Dass die SPD zur „Wirtschaftsmacht“ wird, konstatiert gar das Handelsblatt. Ob das Superministerium auch Superpersonal hat und Superkompetenzen in Sachfragen, schert sie nicht weiter (rühmliche Ausnahme ein Kommentar im Münchner Merkur, der in der Presseschau des Deutschlandfunks zu Wort kommt). Auch die nicht unwichtige Frage, ob ein Minister von seinen persönlichen Kompetenzen her zu dem Ministerium passt, wird am Rande noch bei der neuen Verteidigungsministerin diskutiert; beim Justizminister wird immerhin noch gefragt, ob er wenigstens Jurist ist; bei Wirtschaft und Finanzen fragt keiner mehr, weil man ja von vornherein weiß: Das kann jeder, der bis drei zählen kann.

Die sachlich schwerwiegendste Personalie ist zweifellos die, dass die CDU im Finanzministerium sachlich und personell unverändert weitermachen wird und im Kanzleramt zumindest sachlich ebenfalls keine Änderungen zu erwarten sind. Das ist fatal, weil die SPD damit noch klarer als im Koalitionsvertrag deutlich macht, dass sie nicht vor hat, die katastrophale Europapolitik der Regierung auch nur im Ansatz zu korrigieren. Da könnte der neue „Superminister“ für Wirtschaft noch so superkompetent sein, gegen die Front von Finanzministerium und Kanzleramt hätte er keinerlei Chance. Noch schlimmer aber ist, dass er die offensichtlich auch nicht haben wollte, sonst hätte er nicht auf der Ausweitung der Zuständigkeiten des Wirtschaftsministeriums auf das Themenfeld Energie, sondern auf das Themenfeld Europa bestanden.