Der Wilde Westen lässt grüßen
Alles deutet darauf hin, dass Donald Trump noch vor Weihnachten ein Steuersenkungsgesetz unterzeichnen wird. Dahinter steht das Faustrecht der Reichen.
Die republikanische Partei hat in dieser Sache in den letzten Wochen und Monaten ein rasantes Tempo vorgelegt. Zwar ist das letzte Wort noch nicht gesprochen – die beiden Kammern des US-Kongresses müssen noch einen Kompromiss aushandeln. Aber als Beweis ihrer Handlungsfähigkeit wäre das Steuersenkungsgesetz politisch zunächst ein großer Erfolg für Präsident Trump und seine Republikaner. Die hatten trotz ihrer Mehrheiten in beiden Kongresskammern bislang nur wenig konstruktive Einigkeit erzielen können.
Insbesondere in Sachen Gesundheitsreform hatte man sich unter Verschwendung vieler politischer Energien bravourös in eine Sackgasse verrannt, war bei der Abschaffung von „Obama Care“ gescheitert, der Ausweitung subventionierten Krankenversicherungsschutzes auf Bezieher niedriger Einkommen. Jetzt also endlich ein Erfolg.
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