Deutschland – der gescholtene Musterschüler?
Im Ausland steht Deutschland aufgrund seiner immensen Außenhandelsüberschüsse am Pranger. Im Inland gilt die deutsche Haushaltspolitik dagegen als leuchtendes Beispiel für andere Länder. Ein Blick auf die saldenmechanischen Zusammenhänge ist aufschlussreich.
Unterschiedliche Bewertungen
Die Diskrepanz zwischen der externen und der internen Sicht könnte kaum größer sein: Während Deutschland international seit Jahren wegen seiner anhaltend hohen (und seit 2014 nochmals deutlich gestiegenen) Leistungsbilanzüberschüsse teilweise heftig kritisiert wird – so beispielsweise vom Internationalen Währungsfonds (hier), der EU-Kommission (hier), aber auch von verschiedener Seite in den europäischen Partnerländern (hier) oder in den USA (hier und hier) –, rühmen hierzulande große Teile von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien den ausgeglichenen Staatshaushalt resp. Haushaltsüberschuss. Sie sehen Deutschland damit in einer Vorbildrolle für die anderen Länder (z.B. hier, hier, hier oder jüngst wieder hier).
Die internationale Kritik an Deutschland wird bei uns entweder schlicht ignoriert, oder aber mit leichter Hand als unbegründet zurückgewiesen (siehe z.B. hier oder hier). Zwei Punkte fallen an der Diskussion in Deutschland besonders auf: Erstens wird kaum oder gar nicht begründet, warum ein ausgeglichener Staatshaushalt ein offenbar von allen Ländern anzustrebendes Ziel ist, warum also alle anderen Länder dem Beispiel Deutschlands folgen sollten. Zu vermuten ist, dass dahinter die simple Vorstellung steckt, dass Verschulden prinzipiell schlecht ist und dies gleichermaßen für einen privaten Haushalt wie für den Staat gilt. Zweitens wird nur selten eine Verbindung zwischen der Leistungsbilanzposition und dem staatlichen Budgetsaldo eines Landes hergestellt. Beides scheint völlig unabhängig voneinander zu sein: Wenn der Staat nur die notwendige Spardisziplin aufbringt – so anscheinend die Idee –, kann er überall und jederzeit jedes gewünschte Budgetergebnis einschließlich einer „schwarzen Null“ erreichen.
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