Die Agenda 2010 und der eigentliche Ort notwendiger Reformen

Die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen, die weiterhin als Erfolgsmodell ausgegeben werden, sind das Resultat einer langjährigen Umdeutung der ökonomischen Wirklichkeit. Die ökonomischen und ideologischen Konsequenzen wirken mittlerweile folgenschwer auf ganz Europa. Eine Wende braucht es vornehmlich in den Köpfen.

Wohl nichts steht hierzulande so sehr für den Umbau, v.a. Abbau von Sozialstaatlichkeit, wie die Agenda 2010 und ihr Herzstück, die Hartz-Reform. Auch wurden mittlerweile zahlreiche Bücher und Schriften verfasst, die sich mit der Agenda-Politik kritisch, d.h. unter dem Fokus machtpolitischer Interessenlagen, der Vorherrschaft neoliberaler Ideen und in Hinblick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Politik, auseinandersetzen. Dennoch hat sich - auch dank massenmedialer Flankierung - in einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung das propagierte Bild der zwar „schmerzhaften“, jedoch „notwendigen Reformen“, die das Land auf seinen vermeintlichen „Erfolgskurs“ besonders in Sachen Beschäftigung geführt haben, bislang offenbar durchgesetzt.

Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen aus dem April 2014 wies etwa aus, dass 48% der Befragten die Reformen rückblickend gutheißen, während sie 34% als schlecht bewerten. 2004, zur Zeit der Umsetzung der Agenda-Politik, stellte sich dieses Verhältnis noch umgekehrt dar, indem die Befürwortung bei lediglich 30%, die Ablehnung jedoch bei nahezu Zweidritteln (64%) der Bevölkerung lag.