EU

Die Bundeskanzlerin winkt Portugal durch

| 11. Februar 2016

Ein Beitrag unseres Lesers E. J.

Es gibt Zufälle, die zu gut sind, um wahr zu sein. Am letzten Freitag, dem Tag, an dem die Europäische Kommission ihre Entscheidung über die Vereinbarkeit des portugiesischen Haushaltsentwurfs mit dem sog. Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bekanntgab, ist der portugiesische Premierminister Costa bei der Bundeskanzlerin in Berlin zu Besuch, wo die beiden Seit‘ an Seit‘ Einigkeit in Sachen Europa demonstrieren. Am Vortag seiner Abreise aus Lissabon hatte Costa mit seinem Kabinett bereits den Haushaltsentwurf zur Vorlage an das Parlament verabschiedet. Und siehe da, die Kommission „genehmigt“ während des Besuchs den portugiesischen Haushaltsentwurf, nicht ohne festzustellen, dass „die Gefahr der Nichtübereinstimmung des Haushaltsentwurfs mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt“ bestehe.

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