Die deutsche und europäische Konjunktur im Sommer 2019 – 2

Die Europäische Kommission ist benannt, aber vorerst beschäftigt sie sich nicht mit der kritischen Lage. Einen Bundesbankpräsidenten, der glaubt, die wirtschaftliche Lage in Europa sei nicht wirklich schlecht, sollte man sofort entlassen.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank hat erneut – nachdem nun klar ist, dass er nicht EZB-Präsident werden kann, sagt er wieder seine Meinung – eine Mehrheitsentscheidung des Gremiums öffentlich kritisiert, dessen Mitglied er ist. Seiner Kritik haben sich die Zentralbankpräsidenten der Niederlande und Österreichs angeschlossen. Sie haben damit nicht nur erneut Wasser auf die Mühlen der Anti-Euro-Parteien gegossen, sie haben auch den wirtschaftlichen Sachverstand des Gremiums in Frage gestellt, das – ausgestattet mit großer politischer Unabhängigkeit - über die europäische Geldpolitik entscheidet.

Interessant ist allerdings die Begründung, die der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, gegeben hat. Er sagte, „die wirtschaftliche Lage sei nicht wirklich schlecht“ (hier zitiert). Da er im Zusammenhang mit der EZB-Entscheidung damit nur die EWU gemeint haben kann, hat er zu erkennen gegeben, dass er keine Ahnung von den entscheidenden wirtschaftlichen Zusammenhängen hat und folglich für sein Amt nicht qualifiziert ist.