Die Entdemokratisierung der Europäischen Union
Die Fiskalregeln der EU sind nicht nur ein Mandat für eine schlechte Wirtschaftspolitik. Sie stehen auch für die Errichtung eines autoritären politischen Systems.
In der Geschichte findet man viele Beispiele für autoritäre Herrschaft, die durch formal demokratische Verfahren errichtet wurde. Dazu sollten wir den EU–Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS) hinzufügen, der von 25 demokratisch gewählten EU-Regierungen (außer dem Vereinigten Königreich und der Tschechischen Republik) unterzeichnet wurde. Auf einer EU-Website wird die Zielsetzung des SKS klar herausgestellt:
„Das System der Wirtschaftsregeln der Europäischen Union hat zum Ziel, problematische wirtschaftliche Entwicklungen wie übermäßige öffentliche Defizite oder Schuldenstände, die das Wachstum hemmen und die Volkswirtschaft gefährden, zu ermitteln, zu vermeiden und zu korrigieren.“
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