Die G 20, Angela Merkels Rückgrat und die Schulden

Die Bundesregierung hat bei den G 20, also den zwanzig größten Wirtschaftsnationen der Welt, nicht durchsetzen könne, dass sich quasi alle Länder auf bestimmte Ziele für die staatliche Verschuldung einigen. Das wird erstaunlicherweise in Teilen der deutschen Presse als „Einknicken“ der Bundeskanzlerin kommentiert. Schon in diesem Wort kommt ein seltsames und sehr bedenkliches deutsches Weltverständnis zum Ausdruck. Man stelle sich vor, die Regierung eines im Weltmaßstab ziemlich kleinen Landes fordert, die gesamte Welt solle ihr in der Befolgung einer seltsamen Doktrin nacheifern, der Rest der Welt lehnt das aber glatt ab, was vermutlich heißt, der Vorschlag wurde vom Tisch gewischt. In dem Land, das den abgelehnten Vorschlag gemacht hat, wird das „Einknicken“ genannt. Heißt das, Frau Merkel hätte nur mehr Rückgrat haben und stehen bleiben müssen? Was dann? Hätten die anderen Länder doch folgen müssen, wenn Deutschland das nur hartnäckiger gefordert hätte? Mehr und mehr trifft man in Deutschland, zumindest in den deutschen Medien auf eine „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“-Mentalität, die für den Rest der Welt schwer erträglich ist.

Trotz der Ablehnung durch die G 20, schreibt das Handelsblatt, mahnte FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler konkrete Vorgaben an. „Die hohe Staatsverschuldung berührt nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Regionen der Welt das Vertrauen in nachhaltiges Wachstum“, sagte Rösler dem Handelsblatt. „Wir müssen daher auch international immer wieder auf klare und glaubhafte Ziele für Konsolidierung und den Abbau der Staatsverschuldung drängen.“ Davon, dass die anderen Länder seit vielen Jahren auf klare und glaubhafte Ziele zum Abbau der deutschen Überschüsse im Außenhandel drängen, denen ja Jahr für Jahr in anderen Ländern private und öffentliche Neuverschuldung gegenübersteht, davon sagt er kein Wort. Und dass man nach dem von Deutschland angeführten Desaster mit der Austeritätspolitik im Süden Europas, dem die ganze Welt zuschaut, meint, die Welt belehren zu müssen, dass Schuldenabbau notwendig ist, um Vertrauen wiederherzustellen, ist mehr als peinlich.