Die große Anmaßung
Mit einem skandalösen Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht nicht nur die legale Ordnung der EU in Frage, sondern beweist, dass es total überfordert ist von der Aufgabe, eine multilaterale ökonomische Ordnung zu verstehen.
Das Bundesverfassungsgericht sieht das 2015 von der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgelegte Anleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) als Kompetenzüberschreitung der Zentralbank an. Es fordert Bundesregierung und Bundestag auf, "auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken." Dazu räumt das Gericht der EZB eine dreimonatige Frist ein. Läuft diese Frist ab, ohne dass "der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen", darf sich die Deutsche Bundesbank nicht mehr an der Umsetzung und dem Vollzug des Programms beteiligen.
Das Urteil ist skandalös, weil es bar jeder Kenntnis makroökonomischer Zusammenhänge geschrieben ist, weil es die Berücksichtigung von Zusammenhängen fordert (allerdings nur für Deutschland), die selbstverständlich Teil der Abwägung der EZB (allerdings für Europa) sind. Das Bundesverfassungsgericht löst auch ein Erdbeben in juristischer und in politischer Hinsicht aus, weil es sich über ein Urteil des ihm in diesen Fragen eindeutig übergeordneten EuGH hinwegsetzt.
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