Die Grünen trotzen den Schuldensirenen

Der Begriff „Neoliberalismus“ bezeichnet ein hegemoniales, politisch handlungswirksames Ideengebäude. Dass es in Verbindung mit einem Rest an Realitätssinn zu grotesken intellektuellen Verrenkungen führt, zeigt sich gegenwärtig bei den Grünen.

Die Botschaft des Neoliberalismus ist einfach genug: Eine gesellschaftliche Organisation über den Markt verbürgt ein Höchstmaß an persönlicher Freiheit und vor allem an Effizienz. Über den Markt vermittelte Beziehungen zwischen Menschen beruhen einerseits auf freien Entscheidungen von selbstbestimmten Individuen und eine so zustande gekommene Kooperation der Menschen gewährleistet, dass jeder Mensch sich so gut stellt, wie das ohne eine anderen schlechter zu stellen, überhaupt nur möglich ist.

Markt und Staat

Dem Staat wird von Neoliberalen die Aufgabe zugewiesen, die notwendigen Institutionen einer Marktwirtschaftsordnung zu etablieren und aufrecht zu erhalten, so dass es der unsichtbaren Hand erlaubt wird, ihren Job zu erledigen. Der Neoliberalismus, so schrieb Alexander Rüstow 1954, unterscheidet sich vom alten Laissez-Faire-Liberalismus dadurch, dass er „einem starken und unabhängigen Staat (...) die grundlegende Aufgabe der Markpolizei, der Sicherung der Wirtschaftsfreiheit und ihrer Leistungskonkurrenz zuweist.“. Gefährlich wird es, wenn der Staat mehr sein will und sich anmaßt, in das über Marktpreise sich selbst steuernde System zu intervenieren, sei das nun mit guten oder weniger guten Absichten. Staatliche Eingriffe in den Markt führten notwendiger Weise zu Chaos und enormen Wohlstandsverlusten. Wirtschaftskrisen sind daher, wie schon der neoliberale Säulenheilige Ludwig von Mises mit Bezug auf die Weltwirtschaftskrise von 1929 behauptete, immer eine „Krise des Staatsinterventionismus“.