Die Krisen der Europäischen Union: Bestandsaufnahme und Optionen – 1

Die Rede vom „Scheitern“ Europas gehört zum etablierten Vokabular der Europapolitik, um unpopuläre politische Entscheidungen der EU innenpolitisch zu legitimieren. Kommissionspräsident Juncker aber ist durchaus zustimmen, wenn er der EU jetzt eine „existenzielle Krise“ bescheinigt.

Die Europäische Union befindet sich seit 2016 in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. In Deutschland wird die zunehmende Erosion des europäischen Einigungsprojekts aber weiterhin größtenteils ignoriert. Die Strategie des „Durchwurstelns“ hilft jedoch auf Dauer nicht weiter. Nach den bevorstehenden Wahlen in wichtigen Mitgliedsstaaten steht noch in diesem Jahr eine fundamentale Entscheidung an. Dabei stehen grundsätzlich zwei Optionen im Vordergrund: ein EU-Integrationssprung oder eine EU-Stabilisierung auf souveränitätsschonendem Niveau.

In der deutschen Öffentlichkeit wird kaum thematisiert, dass die Eurokrise Südeuropa weiterhin im Griff hat. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien beträgt laut Eurostat derzeit 24,9% beziehungsweise 22,1% (Deutschland 4,6%), die Jugendarbeitslosigkeit 46,1% beziehungsweise 43,1% (Deutschland 6,9%); die Zahlen für Italien und Portugal sind nur geringfügig besser. Zu der seit 2010 andauernden Eurokrise ist nun noch der bevorstehende Austritt eines der größten Mitgliedsländer getreten, gepaart mit massiven politischen Verwerfungen im Rahmen der Flüchtlingswelle. Damit ist die Krise schließlich auch in Deutschland angekommen. Zuvor hatte man hier den Euro als Problem Südeuropas abtun können und auch die Brexit-Debatte eher mit milder Neugier betrachtet. Bei der Flüchtlingsproblematik stellte die deutsche Öffentlichkeit im letzten Jahr aber erstaunt fest, dass die Partnerländer sich den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Lösungen verschließen, ja Deutschland sogar völlig isoliert dasteht.