Die Krisen der Europäischen Union: Bestandsaufnahme und Optionen – 2

Ausgehend von der Bestandsaufnahme im ersten Teil dieser Artikelserie, stellt sich die Frage, wie die vielfältigen Krisen der EU überwunden werden können. In diesem Teil soll die Antwort derjenigen vorgestellt und kritisch werden, die als Lösung eine grundlegende Stärkung der EU fordern.

Der große Sprung nach vorn

Vorschläge für eine grundlegende Stärkung der Europäischen Union werden von vielen liberal-kosmopolitischen Vordenkern vertreten, in Deutschland beispielsweise von Jürgen Habermas. Im Kern geht es dabei um die Etablierung einer umfassenden Demokratie auf EU-Ebene, durch Stärkung des Europäischen Parlaments und Schwächung intergouvernementaler Entscheidungsmechanismen. Eine solche supranationale Union wäre in dieser Argumentation demokratisch legitimiert, Ressourcen zwischen den Mitgliedsstaaten umzuverteilen, etwa zur Unterstützung von Staaten, die besonders unter der Eurokrise oder den Migrationsströmen leiden. Im Gegenzug müssten die Mitgliedsstaaten – so die wirtschaftsliberale Variante des Arguments – allerdings auch Durchgriffsrechte einer europäischen Wirtschaftsregierung akzeptieren, etwa zur Einhaltung von Budgetregeln.

Konkretisiert werden solche Ideen durch eine Reihe proeuropäisch-liberaler Think Tanks und Zusammenschlüsse, wie etwa die Glienicker Gruppe oder das Jacques Delors Institut. Diese Ideen entwickeln sich nicht nur im luftleeren Raum, sondern finden zum Teil auch im konkreten Bericht der Fünf Präsidenten von Europäischer Kommission, Europäischem Rat, Eurogruppe, EZB und Europaparlament ihren Niederschlag. Die Europäische Kommission plant für das Frühjahr 2017 die Publikation eines Weißbuchs zu diesem Thema. In diesen Plänen geht es im Kern um einen „Deal“, bei dem eine weiter intensivierte Überwachung und Koordination der nationalen Wirtschaftspolitik (das Interesse von Deutschland und seinen Alliierten) gegen vermehrte fiskalische Transfers (das Interesse von Frankreich und der südeuropäischen Mitgliedern) getauscht wird, etwa im Rahmen einer „Euro Area Treasury“.