Die Lasten der Kinder
Paul Kirchhof, Professor für Verfassungs- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg, lobt in einem Interview mit dem Handelsblatt vom 11. Dezember 2013 die Schuldenbremse und betont zur Begründung, "dass der Kredit als Finanzierungsquelle des Staates grundsätzlich nicht zur Verfügung steht. Der Staat ist kein Unternehmer, der sich das Geliehene über erfolgreiche Investitionen wieder hereinholt. Er verschiebt nur die Lasten auf die Kinder".
Dass der Staat kein Unternehmer ist, ist im positiv-rechtlichen Sinne selbstverständlich zutreffend. Die Funktion des Staates, der rechtliche Rahmen, in dem er agiert, all dies unterscheidet sich erheblich von einem Unternehmer. Aber darf er deswegen keine Kredite aufnehmen?
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