Die politische Ökonomie der erzwungenen Angleichung – 2
Eine Katastrophe politischer Legitimität - oder warum die Verteidiger der Währungsunion eine Demokratisierung der europäischen Politik nicht fordern sollten.
Aus ökonomischer Sicht erscheint das gegenwärtige Euroregime als ein hoch riskantes technokratisches Sozialexperiment, das aber gelingen könnte, sofern es nicht von einer weiteren Wirtschafts- oder Finanzkrise getroffen wird. Doch angesichts der enormen wirtschaftlichen, sozialen und moralischen Übergangskosten sind die politischen Risiken der erzwungenen strukturellen Transformation südeuropäischer politischer Ökonomien noch höher einzuschätzen. Ein Scheitern könnte nicht nur die Währungsunion zerstören, sondern auch die Post-Brexit-EU vollends erschüttern. In jedem Fall aber untergraben die zur Durchsetzung der Transformation notwendigen Regeln und Verfahren die demokratische Legitimität der betroffenen Mitgliedsstaaten und zugleich blockieren sie für lange Zeit alle Fortschritte auf dem Weg zu einer Demokratisierung der europäischen Politik.
Legitimität auf der nationalen Ebene
Das grundlegende Legitimitätsproblem des gegenwärtigen Euroregimes ist die Asymmetrie seiner Auswirkungen. In den nördlichen Mitgliedsstaaten profitieren exportorientierte Modelle des Wirtschaftswachstums von den festen Wechselkursen in der WWU, und die Regeln des Euroregimes entsprechen weitgehend den Präferenzen der nationalen Politik und der Gewerkschaften im Exportsektor. Die Währungsunion erscheint hier nicht als Ursache eines wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs; und da die Anforderungen des Euroregimes die Institutionen und die Praxis der traditionellen Hartwährungspolitik nicht in Frage stellen, scheint auch die Autonomie der nationalen Politik im Norden nicht beeinträchtigt. Das schließt Sorgen wegen der Nullzinspolitik der EZB und wegen des möglichen Ausfalls der Euro-Rettungskredite nicht aus, von denen Protestparteien profitieren können. Und zugleich wächst die Unzufriedenheit über die sozialen Folgen der Hartwährungspolitik. Aber selbst wenn die steigende soziale Ungleichheit der fiskalischen Austerität und angebotsorientierten Reformen zugeschrieben wird, werden diese als Entscheidungen politisch verantwortlicher Regierungen kritisiert und verteidigt. Sie untergraben also nicht die demokratische Legitimität der nationalen Politik.
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