Die politische Ökonomie der erzwungenen Angleichung – 3
Um die Währungsunion zu erhalten, wurden eine Reihe von Reformovorschlägen unterbreitet. Fritz Scharpf analysiert im Folgenden deren Erfolgsaussichten.
Die Wirkungen des asymmetrischen Euroregimes, so habe ich in den vorangegangenen Teilen zu zeigen versucht, sind für die politischen Ökonomien des Südens ökonomisch und sozial schädlich und für diese wie für die Eurozone insgesamt politisch höchst gefährlich. Trotzdem wollen bisher alle Mitgliedstaaten und alle pro-europäischen politischen Parteien an der Währungsunion festhalten. Deshalb will ich zunächst die Plausibilität von Reformvorschlägen prüfen, die deren Weiterbestand nicht in Frage stellen wollen.
Dabei schließe ich allerdings Vorschläge aus, die auf eine Verschärfung und effektivere Durchsetzung der gegenwärtigen Regeln setzen. Sie würden die politischen Risiken noch weiter steigern. Ebenso übergehe ich Vorschläge, die für die Rückkehr zu den ursprünglichen Maastricht-Regeln plädieren. Vermutlich wäre Europa heute in besserer Verfassung, wenn die Bundesregierung im Frühjahr 2010 nicht auf die Deutsche Bank gehört und den griechischen Staatsbankerott zugelassen hätte. Aber das lässt sich heute nicht mehr revidieren.
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