Die Ratlosigkeit der SPD im Streit um Coronabonds
Durch die Corona-Krise wird der alte Streit um Eurobonds – jetzt Coronabonds – neu aufgelegt. Die SPD ist der Idee nicht abgeneigt, nur Olaf Scholz ziert sich noch.
Bei Coronabonds handelt sich um gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer. Euroanleihen werden an einen ausgewählten Kreis europäischer Banken begeben, diese hinterlegen sie bei der EZB als Sicherheiten, um sich Zentralbankgeld zu leihen. Insofern finanziert die EZB über den Umweg der Geschäftsbanken und die Kreditschöpfung des zweistufigen Bankensystems die nationalen Staaten.
Der entscheidende Vorteil von Eurobonds liegt darin, dass sie zu einem einheitlichen Zinssatz begeben werden. Das verhindert die sogenannten Spreads, die Differenzen zwischen nationalen Zinssätzen, die bei hoch verschuldeten Ländern durchweg höher sind. Mit den Staatsanleihen wird auf den Finanzmärkten gehandelt. Wenn erwartet wird, dass ein Staat seine Staatsanleihen nicht vertragsgemäß tilgen kann, fallen die Kurse dieser Wertpapiere und damit steigen die Renditen. Deshalb kauft die EZB auf den Sekundärmärkten laufend Staatsanleihen, die dadurch vom Markt genommen werden und deren Kurse dann nicht mehr sinken können. Dadurch wird die EZB zum Gläubiger der betreffenden Länder. Juristisch ist es strittig, ob diese Praxis gegen den No Bailout-Grundsatz des Europarechts verstößt.
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