Die Schwarze Magie der Schwarzen Null
Öffentliche Investitionen sind das Gebot der Stunde. Die breite Kritik an Scholz‘ Sparhaushalt stimmen daher optimistisch. Aber nicht nur Scholz, sondern auch die Aussagen viele Kritiker zeigen, wie zerstörerisch das Dogma der Schwarzen Null wirkt.
Olaf Scholz kann man nicht vorwerfen, seinen Worten keine Taten folgen zu lassen. Er bekennt sich nicht nur zur „Schwarze Null“, sondern will nun nach Angaben des Handelsblatts die öffentlichen Investitionen sogar bis 2022 zurückfahren, um Haushaltsdefizite zu vermeiden.
Das wird selbst dem Handelsblatt zu bunt, das zu Recht darauf verweist, dass die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Investitionen in „die Bereiche Bildung, Forschung, Hochschulen und Digitalisierung“ zu unterlassen, „mittelfristig fatale Folgen“ haben wird. Es kritisiert, dass die „neue große Koalition genau dort weiter macht, wo die alte aufgehört hat“. Sie „schleift die […] Grundpfeiler, auf denen die Finanzierung des Sozialstaates steht, immer weiter ab“ (hier).
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