Die Verhöhnung der Demokratie – ein Stück in drei Akten
Die Unabhängigkeit der EZB ist aufgrund ihres enormen Machtzuwachses ein Politikum ersten Ranges. Höchste Alarmstufe für Demokraten daher, dass Politik und Wissenschaft trotz der Steilvorlage aus Karlsruhe sich beharrlich weigern, diese Machtfülle kritisch zu beleuchten.
Die Bindung von exekutiven Staatsapparaten an das von einem Parlament gesetzte Recht ist eine notwendige Bedingung von Demokratie. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Exekutive vom ››Willen des Volkes‹‹ gesteuert und kontrolliert wird. Organisationen, die dem Parlament gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind, sind daher aus einer demokratietheoretischen Perspektive per se als äußerst problematisch zu werten.
Die ››Unabhängigkeit‹‹ von Zentralbanken in diesem Sinne wird i.d.R. damit gerechtfertigt, dass ihr Mandat auf die Inflationssteuerung begrenzt ist. Die Vorstellung, dass mit der Inflationssteuerung ein eng umgrenztes Mandat definiert wurde, beruht auf der Überzeugung, eine Zentralbank könne mit Variationen des Leitzinses die Inflationsrate steuern. Das Mandat einer ››unabhängigen Zentralbank‹‹ soll nach dieser Vorstellung also auf Zinspolitik beschränkt sein. Mit der Zinspolitik wiederum glaubt man, die Wirtschaftsentwicklung so steuern zu können, dass daraus die gewünschte Inflationsrate resultiert.
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