Draghis Kampf gegen die Marktfundamentalisten

Ob Mario Draghi von allen guten Geistern verlassen ist, fragen sich sowohl rechte als auch linke deutsche EZB-Kritiker. Wer den „Wettbewerb der Nationen“ aber nicht will, sollte Draghis Politik loben.

Über alle politischen Lager hinweg wird in Deutschland die „unkonventionelle“ Geldpolitik der EZB kritisiert. So beklagten jüngst die Chefvolkswirte des Deutschen Sparkassen-und Giroverbands die „drastischen Auswirkungen der extremen EZB-Geldpolitik“ (hier). Mit ihrer Behauptung, dass im Euroraum „aus heutiger Sicht keine Deflationsgefahren zu erkennen sind“ und ihrer Forderung nach „Strukturreformen, die die Investitionsdynamik in Europa stärken“, werden sie nur bei Mitgliedern der neoliberalen Glaubensgemeinschaft punkten können. Mit ihrer Kritik aber, dass die EZB mit ihrer „Geldschwemme“ einen „Abwertungswettlauf“ riskiert, die schändliche „Stützung von Banken in Schwierigkeiten“ betrieben wird und dass sogar die „Gefahr von Vermögensblasen“ erhöht wird, dürfte ihnen selbst auf einem Parteitag der LINKEN tosender Applaus garantiert sein.

Ist Mario Draghi, Chef der EZB, also von allen guten Geistern verlassen? Ganz im Gegenteil: Die EZB tut, was eine Zentralbank zu tun hat, die Verantwortung für einen Währungsraum hat. Die EZB leistet mit dem Ankauf von Staatsanleihen ihrer Mitgliedsländer einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung des Diskriminierungsverbots nach Artikel 18 Abs. 1 AEUV, der besagt, dass „jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten“ ist (hier).