Ein Finanzministerium als Teil des Eurosystems 2.0

Der fehlgeleitete Glaube an die Allmacht des Marktes hat im Euroraum vielfach zu einem Teufelskreis aus Austeritätspolitik, Wirtschaftseinbruch, steigender Arbeitslosigkeit und sozialer Not geführt. Ein gemeinsames Finanzministerium könnte Abhilfe schaffen.

Die Euro-Krise, welche sich an die globale Finanzkrise 2008/09 anschloss, dauert nun schon sechs Jahre. Während in anderen Ländern der Welt eine weniger restriktive Sparpolitik des Staates wesentlich zur Erholung der Wirtschaft beitrug, erlebte die Eurozone eine lange Phase von Rezession und Stagnation. Denn hier wurde auf ein vermeintliches Staatsschuldenproblem mit Haushaltskürzungen reagiert.

Souveräne Staaten und schwäbische Hausfrauen

Diese Diagnose aber ist problematisch, da ein Staat nicht mit der vielzitierten schwäbischen Hausfrau gleichzusetzen ist. Während diese sich tatsächlich Gedanken machen muss, woher sie denn ihr Geld bekommt, um ihre Ausgaben zu bestreiten, kann der Staat dabei auf seine Zentralbank zurückgreifen. Entweder verkauft letzterer direkt Staatsanleihen an die Zentralbank, oder er verkauft sie an Banken, die wiederum die Staatsanleihen an die Zentralbank weiterverkaufen. Da der Staat dies unbegrenzt tun kann, ist ein Staatsbankrott komplett ausgeschlossen, so lange der Staat in seiner eigenen Währung verschuldet ist. Selbst in Krisenzeiten schießen aus diesem Grund die Zinsen für Staatsanleihen nicht in die Höhe: Es zweifelt schlicht niemand an der Zahlungsfähigkeit des Staates. Dieser Umstand erklärt auch das niedrige Zinsniveau außerhalb der Eurozone, wo es nirgends zu Problemen mit staatlicher Insolvenz kam.