Ein neuer Ludwig Erhard?

Peter Altmaier tritt mit dem Anspruch an, die Soziale Marktwirtschaft wiederzubeleben. Er versteht jedoch nicht, dass es die Marktwirtschaft Erhardscher Prägung schon lange nicht mehr gibt. Sein Glück: Die linken Parteien verstehen es auch nicht!

Der neue Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, hat sich zum ersten Mal im Bundestag programmatisch geäußert und dabei mit klaren Worten an die Tradition der Sozialen Marktwirtschaft (durchaus mit Betonung des Sozialen) erinnert. Er hat Ludwig Erhard über alle Maßen gelobt und eine weltweite Verbreitung des deutschen Erfolgsmodells gefordert (hier zu finden). Selbstverständlich bediente er auch die üblichen konservativen Vorurteile: Der deutsche Mittelstand spielte in der Rede eine große Rolle und in Sachen schwarze Null oder Begrenzung der Sozialabgaben wird sich der neue Wirtschaftsminister von der CDU nicht vom neuen SPD-Finanzminister rechts überholen lassen.

Dennoch war die Rede bemerkenswert, weil man lange keinen Vertreter der CDU gehört hat, der so klar die Teilhabe aller Menschen am Fortschritt der Gesellschaft angesprochen hat. Er hat nicht nur für Deutschland die Rückkehr zur Teilhabegesellschaft angemahnt, sondern sogar eine weltweite Anwendung dieses Prinzip eingefordert. In einem Spiegel-Interview ließ er zudem erkennen, dass ein internationales race-to-the-bottom bei den Unternehmenssteuern sinnlos ist. Das sind durchaus neue und auch mutige Töne. Man stelle sich nur Friedrich März oder den berühmten Freiherrn zu Guttenberg vor, hätten die an seiner Stelle gestanden. Aber auch Wolfgang Schäuble oder sogar Sigmar Gabriel haben das Prinzip der Teilhabe nach meiner Erinnerung nie so klar vertreten.