Ein New Deal für Europa?

Kann die Krise des Euro mit einem Investitionsprogramm überwunden werden? Vorschläge zu einem New Deal für die EU gibt es von Varoufakis bis Bofinger. Eine vergleichende Analyse.

Investitionsprogramme zur Überwindung der Eurokrise sind immer wieder vorgeschlagen worden, z.B. von Varoufakis „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ (Galbraith 2013), den Autoren des Buches „Europa geht auch solidarisch“ (Busch u.a. 2016) und aktuell in „Eine Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa“ (Bofinger u.a. 2017).

Inhalt der Vorschläge im Vergleich

Das „investitionsgestützte Rettungs- und Konvergenzprogramm“ aus dem Bescheidenen Vorschlag wollte einen europäischen „New Deal“ in Gang bringen. Vorgesehen waren Investitionen in Höhe von 8 Prozent des BIP der Eurozone, derzeit wären das 1.200 Milliarden Euro pro Jahr, die überproportional in den Ländern der Peripherie eingesetzt werden sollten. Ein zeitlicher Rahmen war nicht gesetzt und auch inhaltlich wurden keine besonderen Schwerpunkte genannt, abgesehen von der Erwähnung europäischer Verkehrsnetze. Die Investitionen sollten allgemein Wachstum und Produktivität steigern. Die Finanzierung sollte – wie in der EU üblich – zu je 50 Prozent durch die EU und die Mitgliedsländer erfolgen. Der EU-Anteil wäre durch Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert worden, der Anteil der Mitgliedsländer, den die meisten Defizitländer wegen der in der EU geltenden Verschuldungsgrenzen durch eigene Anleihen nicht hätten finanzieren können, sollte durch die Ausgabe von EZB-Anleihen finanziert werden.