EU

Europawahl: Seht die Zeichen an der Wand ...

| 26. Mai 2014

Verharmlosen – wie immer – ist die Parole der deutschen Kommentatoren zu einer insgesamt desaströsen Wahl für Europa. Die AfD überraschend stark, aber sonst ist die deutsche Welt scheinbar in Ordnung. Die Sozialdemokraten konnten mit dem Schenkelklopfen gar nicht aufhören ob ihrer 27 Prozent. Nur wer nicht die deutsche Alles-ist-gut-Brille auf hat, sieht, was eigentlich nicht zu übersehen ist: Das von der Euro-Krise und der (unter deutscher Führung durchgesetzten) Krisenpolitik schockierte Europa hat zurückgeschlagen. Von einer katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung in einigen kleineren Ländern bis hin zum Sieg des Front National in Frankreich und von UKIP in England reicht die Liste der politischen Erdbeben, die von dieser Wahl ausgelöst wurden. Und die Schockwellen werden noch lange zu spüren sein.

Nun hat sich bitter gerächt, dass die herrschenden Parteien versucht haben, die Krise klein zu reden oder ganz aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Wir haben am Freitag vorhergesagt, dass man nur Wind in die Segel der rechten Parteien bläst, wenn man hundertmal über die Regelungswut in Brüssel redet und nicht einmal über die Ursachen der existenziellen Krise, in die Europa durch die Krise der Europäischen Währungsunion geraten ist. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, nun wäre er erbracht: Die Politiker, die sich aus den sogenannten Parteien der Mitte ins Rampenlicht schieben, sind unfähig, der Krise der Währungsunion selbst zu begegnen, und sie sind genau deswegen auch unfähig, eine politische Strategie zu entwickeln, die den Nationalisten das Wasser abgräbt.

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