EWU-Verträge ändern statt beenden
Die Unabhängigkeit einer supranationalen Zentralbank von nationaler Kontrolle ist unabweisbar. Die Diskussion darüber passt in kein Pro und Contra bezüglich des Euro.
In seinem Beitrag "Euro oder nationale Währungen?" schreibt Paul Steinhardt eine Replik zu Heiner Flassbecks und meinem Beitrag "Demokratie und die internationalen Beziehungen". Wie schon aus der Überschrift deutlich wird, geht es Paul Steinhardt um die Gretchenfrage "Wie hältst du‘s mit dem Euro?". Heiner Flassbeck hätte seine Meinung zur gemeinsamen europäischen Währung grundlegend geändert und sei ausweislich des Beitrags und der Verteidigung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf einmal für den Erhalt des Euro, entgegen früherer kritischer Äußerungen.
Das ist ein Missverständnis. In unserem Beitrag ging es nicht um Pro oder Contra Euro, sondern um die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – auch jenseits der formal-juristischen Dimension – sinnvollerweise berechtigt ist oder sein sollte, die Geldpolitik der EZB zu beurteilen. Der von anderen Autoren auf Makroskop hauptsächlich angeführte Grund, das zu bejahen, war, dass es der EZB als supranationaler Institution an einer ausreichenden demokratischen Legitimation ihrer Politik fehle und sie ihr Mandat durch die konkrete Geldpolitik seit der Eurokrise unzulässig ausgeweitet habe.
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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