Eurozone

Failing State Europäische Union - 2

| 11. Juli 2019
istock.com/sezer ozger

Der Streit um Promillewerte im Staatsbudget Italiens zeigt drastisch, dass jede rationale Fiskalpolitik in der EU am Totpunkt angelangt ist. Die Auflösung und Rückabwicklung von Euro und EZB erscheint unausweichlich. Aber mit welchen Folgen?

Wer wie beim letzten Europawahlkampf von „Vereinigten Staaten von Europa“ fabuliert, dem sollte eigentlich klar sein, dass es dafür neben einer geldpolitischen auch einer fiskalpolitischen Kapazität bedarf, die zumindest der der USA gleichkommt.

Es ist daher auch kein Zufall, dass gerade diejenigen politischen Kräfte diesen Begriff am liebsten in den Mund nehmen, die im Vertrauen auf neoklassische Argumente die Notwendigkeit von Fiskalpolitik und damit die wirtschaftspolitischen Konsequenzen eines solchen Projekts leichthin verleugnen.

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