Gravierende Fehlentwicklungen sind angelegt - Was der Sachverständigenrat an die Bundeskanzlerin hätte schreiben müssen

Kanzlerin Merkel hat in den vergangenen Wochen wichtige Dinge gesagt. Sie hat klarer als jemals zuvor ihre wirtschaftspolitische Position dargelegt. Das ist ein großer Fortschritt, weil man vorher fast nichts darüber wusste.

Nun aber, da klar ist, wie Frau Merkel denkt, ist es Zeit zu handeln. Aber niemand handelt. Nicht einen wirklich kritischen Kommentar habe ich in den deutschen Medien gefunden, nur die „Nachdenkseiten“ waren wie immer am Ball.

Die Bundeskanzlerin sagte (in Davos): „Denn die Staaten des Euroraums können natürlich nur dann wachsen, wenn sie auch Produkte anbieten, die global verkäuflich sind. Deshalb ist das Thema Wettbewerbsfähigkeit so wichtig.“ Oder in der Financial Times vor Weihnachten (zitiert lt. Nachdenkseiten vom 18.12.2012): „Wenn Europa heute sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass es künftig sehr hart arbeiten muss, um seinen Wohlstand und Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“ Wenn die deutsche Bundeskanzlerin so etwas sagt, ist Gefahr im Verzuge. Hätte nicht der deutsche Sachverständigenrat sofort handeln müssen? Schließlich hat er laut Gesetz die Aufgabe „Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder Beseitigung (aufzuzeigen), jedoch ohne Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen (abzugeben)“. Denn Fehlentwicklungen sind angelegt. Der Sachverständigenrat hätte sofort zur Feder greifen und einen Brief mit etwa dem folgendem Inhalt schreiben müssen: