Griechenland erneut in der Mangel

Die unnachgiebige Haltung der Gläubiger zeigt, dass es ohne eine Wiederherstellung der Souveränität Griechenlands keine Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung geben wird. So liebäugeln immer mehr Griechen mit einem Austritt aus der Währungsunion.

In den letzten Monaten sah sich die Tsipras-Regierung aufgrund der Bailout-Vereinbarung, die sie im August 2015 unterschrieben hat, erneut mit schwerwiegenden Problemen konfrontiert. Die Bedingungen der Vereinbarung schließen u.a. ein, dass Griechenland einen Primärüberschuss von 0,5 % des BIP im Jahr 2016, 1,75% im Jahr 2017 und 3,5% im Jahr 2018 und allen folgenden Jahren erzielen muss. Diese Anforderungen waren so unrealistisch, dass sich der IWF geweigert hat, als Gläubiger im neuen Griechenlandprogramm zu agieren. Der Währungsfond hatte nicht nur explizit viel niedrigere Primärüberschüsse – 1,5% im Jahr 2018 und den darauffolgenden Jahren –, sondern auch einen sofortigen Schuldenerlass gefordert, damit die Schulden für Griechenland tragbar sind. Er hatte zudem verlauten lassen, dass, sofern das Primärüberschussziel für 2018 bei 3,5% bleiben würde, zusätzliche fiskalische Maßnahmen in Höhe von 2% des BIP nötig seien.

Ohne mit der ruinösen Logik der Austeritätspolitik und dem neoliberalen Anpassungskatalog zu brechen, hatte der IWF damit zumindest etwas logisches Denkvermögen gezeigt. Der Grund dahinter ist, dass der Fond aufgrund des fehlgeschlagenen Griechenlandprogramms seit 2010 enorm viel an Glaubwürdigkeit verloren hat. Speziell, da die eigenen internen Berichte des IWF zum Vorschein gebracht haben, dass sich das Management zurückzog, als sich Griechenland politischem Druck von den Gläubigern ausgesetzt sah und einem sinnfreien Programm zustimmte. Als Resultat steht der IWF heute mit ungefähr 30 Milliarden Euro für Griechenland ein.