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Grüne Generationengerechtigkeit

| 19. Dezember 2013

Die Grünen machen also eine Koalition mit der CDU in Hessen. Gut und schön, das müssen die Grünen mit sich selbst ausmachen. Wenn aber ihr Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir gefragt wird, was das wichtigste Ergebnis der Koalitionsvereinbarung sei, dann sagt er, dass Hessen ab 2015 keine Schulden mehr machen werde. Das ist bizarr.

In der FAZ heißt es dazu: „Auch Al-Wazir hob als herausragendes Ziel  hervor, dass eine schwarz-grüne Koalition am Ende der Legislaturperiode den „ersten ausgeglichenen Haushalt“ seit 50 Jahren vorlegen werde.“ Kann es wirklich sein, dass ein Spitzenkandidat der Grünen in einem großen Bundesland noch nie davon gehört hat, dass eine solche Aussage in Deutschland ein Armutszeugnis ersten Ranges ist? Hat er eine Ahnung davon, wie groß die Summe war, die vor 50 Jahren jedes Jahr von den privaten Haushalten neu gespart wurde im Vergleich zu heute? Hat er jemals gehört, dass der Versuch zu sparen nur dann erfolgreich sein kann, wenn sich jemand in gleicher Höhe verschuldet? Hat er eine Ahnung davon, dass sich vor 50 Jahren vor allem die Unternehmen verschuldet haben, während es heute ausschließlich das Ausland ist? Wie kann man stolz darauf sein, dass das Ausland alle Schulden macht und im Inland nur gespart wird? Wie kann man von Generationengerechtigkeit sprechen, wenn klar ist, dass jedem Schuldenpapier, das heute ausgegeben wird, eine gleichgroße Forderung gegenübersteht?

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