Halbherzige Umweltpolitik 3: Die Position von Bündnis 90 / Die Grünen
Der erste Teil dieser Serie beschäftigte sich mit dem EEG und den Preisen für Energie, und mit Preisen soll es heute auch weitergehen. Im Bundestagswahlprogramm 2013 von Bündnis 90 / Die Grünen steht dazu der schöne und wahre Satz: “Preise müssen die ökologische und soziale Wahrheit sprechen” (S. 47). Von einer Absichtserklärung in Wahlprogrammen und Koalitionsvereinbarungen bis zur tatsächlichen Umsetzung im politischen und gesetzgeberischen Handeln ist es zwar bekanntlich ein weiter Weg. Aber zumindest innerhalb des Wahlprogramms der Grünen, wäre zu hoffen, sollte dieser Grundsatz konsequent beibehalten werden. Leider ist diese Hoffnung vergebens.
Denn Energiepreise müssen immer auch, so betonen die Grünen an verschiedenen Stellen, “bezahlbar” sein (S. 28, S. 38, S. 43). Das Risiko von “drastischen Energie- und Mobilitätskostensteigerungen” (S. 35) dürften wir keineswegs eingehen. Ansonsten drohe der “Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige” (S. 35).
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