Handels- und Industriepolitik: Wasser predigen, Wein trinken
Die Industrieländer haben ihren Aufstieg durch Eingriffe in den Markt bewerkstelligt: zielgerichtete Kredite, Forschung und Schutzzölle. Doch heute erschweren sie den aufholenden Staaten ähnliche staatliche Eingriffe.
In Zeiten des Klimawandels und dreckiger Luft in den städtischen Ballungsräumen wird die Elektromobilität als eine entscheidende Zukunftstechnologie gepriesen. Der Verbrennungsmotor wird abgelöst. Batteriezellen gelten als Motor der Zukunft. Während in Asien massiv in die Batteriezellenproduktion investiert wird, hat sich in Europa selbst der größte Autozulieferer Bosch aus der Produktion und Erforschung neuer Zellen verabschiedet. Unternehmen aus Südkorea, China und Japan seien technologisch zu weit fortgeschritten und könnten günstiger produzieren als europäische Hersteller, so die Begründung Boschs.
Der deutschen und europäischen Autoindustrie droht somit bei einem der wichtigsten Bestandteile von E-Autos die Abhängigkeit von ausländischen Zulieferern. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will die Batteriezellenproduktion in Deutschland nun mit Subventionen unterstützen und sie von der EEG-Umlage befreien. Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sekundiert Altmaier bei dieser „standortpolitischen Frage“. Er sieht die Förderung der Batteriezellenforschung als eine der „wichtigstes Aufgaben des neuen Bundeswirtschaftsministers“ (hier).
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