Heiko Maas und Olaf Scholz: „Keine Eurobonds – solange wir leben!“
Deutsche Marktradikale haben es geschafft, eine hohe und dicke Brandmauer zu errichten: Keine Eurobonds. Dieser neuen Staatsräson unterwerfen sich mit dem Finanz- und Außenminister auch zwei SPD-Politiker.
Der Staat Bundesrepublik Deutschland hat mit den Staaten der Eurozone gemein, dass es sich in beiden Fällen um föderale Gebilde handelt. Nichts zur Sache tut hier, dass beide unterschiedlich weit von Staatlichkeit entfernt sind. Die Staatsschuldenquote (Schuldenstand am BIP) der deutschen Bundesländer ist recht unterschiedlich: für Berlin betrug sie in den vergangenen Jahren rund 30 Prozent, für NRW etwa 25 Prozent und für Bayern – kaum messbar – ca. 2 Prozent.
Über das geringe Ausmaß darf man sich nicht wundern, handelt es sich bei den Bundesländern doch um „unvollständige“ Staaten. In dem föderalen Gebilde der Eurozone lag die Staatsschuldenquote jüngst für die Bundesrepublik bei etwas über 60 Prozent, für Frankreich bei rund 100 Prozent und für Griechenland bei nicht ganz 180 Prozent.
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