Herr Schäuble freut sich: Auch Litauen bekommt den Euro

Wenn man die rechte Gesinnung hat, ist alles ganz einfach. Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche dem Beitritt Litauens zur Europäischen Währungsunion als 19. Land mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur die Fraktion Die Linke hat sich enthalten. Der deutsche Finanzminister freut sich auf das neue Mitgliedsland und verwies laut Handelsblatt auf „enorme wirtschaftliche Fortschritte, die Litauen erreicht habe.“

Wir haben uns im vergangenen Jahr schon kritisch zur Aufnahme von Estland und Lettland geäußert, aber nicht, weil wir etwas gegen die baltischen Staaten hätten, sondern weil sie bisher nicht über ein Wirtschaftsmodell verfügen, das sich mit der Mitgliedschaft in der EWU als kompatibel erwiesen hätte. Diese Länder achten zwar peinlich genau darauf, dass ihre Budgetdefizite und Schuldenstände den Maastricht-Kriterien entsprechen, sie gehen aber sehr lax mit der kritischen Frage um, wie man seine Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone erhalten kann. Das war schon vor der Krise so, hat sich aber danach leider fortgesetzt. In einer Zeit, in der die Kommission Macroeconomic Imbalance Procedures (siehe hier eine Analyse dazu) durchführt, um die außenwirtschaftliche Situation der Krisenländer in den Griff zu bekommen und Überschussländer zu disziplinieren, ist es einfach nicht mehr angemessen, nur auf der Basis der längst überholten Maastricht-Kriterien (Staatsdefizite und öffentlicher Schuldenstand, Inflationsrate und Zins) zu urteilen, wenn es um die Aufnahme neuer Mitglieder geht.