Hilfe für Unternehmen muss an Bedingungen geknüpft sein
Dänemark macht es vor: Unternehmen, die in Steueroasen registriert sind, erhalten keinen Zugang zu öffentlichen Beihilfen. Warum nicht ein Zertifizierungssystem, das öffentliche Gelder an die Unternehmenskultur koppelt?
Im Zuge der Covid-19-Krise geben die europäischen Mitgliedsstaaten große Summen an öffentlichen Geldern aus. Ein Teil dieser Gelder wird in die Stärkung der Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme fließen, der andere Teil zur Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Erholung eingesetzt werden. Tatsächlich haben sowohl die EU als auch die Mitgliedsländer begonnen, Konjunkturprogramme auszuarbeiten, die mit der Lockerung des Shutdowns schrittweise angewendet werden sollen.
Keine Hilfen ohne Bedingungen
In Hinblick auf den sozialen Schutz der am stärksten gefährdeten Gruppen, die vom Lockdown und dem Einbruch der Wirtschaftstätigkeit besonders hart betroffen sind, werden in einigen Ländern wie Spanien vorübergehende Grundeinkommen in Erwägung gezogen. Eine solche Einkommenssicherung hat ein dreifaches Ziel: erstens die Sicherung der materiellen Lebensbedingungen; zweitens die Vermeidung der Ausbreitung der Pandemie durch die Verringerung des Drucks, das Haus auf der Suche nach Mitteln zum Lebensunterhalt zu verlassen; und drittens die Aufrechterhaltung des Binnenkonsums. Der Zugang zu diesem Grundeinkommen ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft: Zugehörigkeit zur Erwerbsbevölkerung, Höhe und Dauer des Einkommensverlusts, persönliches Vermögen, Familienstruktur sowie andere soziale Variablen.
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