Ist eine Europäische Arbeitslosenversicherung ein Fortschritt?
Dass die gegenwärtige institutionelle Ausgestaltung der EU dysfunktional ist, ist weitgehend Konsens. Doch kann die von Olaf Scholz ins Gespräch gebrachte europaweite Arbeitslosenversicherung Abhilfe schaffen?
Die Vorschläge des deutschen Finanzministers Olaf Scholz zur Einführung einer sogenannten "Europäischen Arbeitslosenversicherung" hat zu einer Welle medialer Empörung geführt. So neu, wie jetzt behauptet wird, ist der Vorschlag allerdings nicht. Bereits im Sommer dieses Jahres hatte er in einem Interview mit dem Spiegel die besondere Verantwortung Deutschlands für Europa hervorgehoben und sich – zur Stärkung der europäischen Solidarität − für den Aufbau einer solchen Versicherung ausgesprochen.
Der Spiegel machte daraufhin den naheliegenden Einwand geltend:
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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