„Italienische Schuldenkrise“ – Der Euro ist gescheitert

Der Euro bleibt trotz seiner offensichtlichen Dysfunktionalität für viele ein positives und unumkehrbares Projekt. Doch der sich nun zuspitzende Konflikt um den Haushaltsentwurf Italiens zeigt, dass das gemeinsame Währungssystem endgültig gescheitert ist.

Die EU und mit ihr der Euro werden vielfach ob ihrer neoliberalen Ausrichtung und ihrer demokratischen Defizite kritisiert, aber im gleichen Atemzug als ein unumkehrbares, alternativloses und notwendiges Projekt der Überwindung der Nationalstaaten beschworen. Jedem Vorschlag zur Rückübertragung von Kompetenzen von der supranationalen auf die nationale Ebene wird folgerichtig vorgeworfen, die durch die Globalisierung veränderten Rahmenbedingungen für politisches Handeln nicht angemessen zu berücksichtigen.

So auch der Tenor eines Artikels von Walter Gröh auf Telepolis. Er wird zwar zunächst seiner Chronistenpflicht gerecht, indem er darüber informiert, dass auf dem großen Europa-Kongress von Attac in Kassel (5.-7. Oktober) von vielen der Euro ob seiner "Fehlkonstruktion" und seinen Regeln und "neoliberalen Institutionen mit der EZB an der Spitze", die dem Süden "brutale Austeritätsprogramme" aufzwänge, kritisiert wurde. Man erfährt darüber hinaus, dass Eurokritiker wie der Arbeitskreis Eurexit argumentieren, ein "freiwilliger Ausstieg aus dem Euro-System [... könnte] einzelnen Volkswirtschaften die nötige Flexibilität und Autonomie für ihre wirtschaftliche Entwicklung und die Überwindung von Krisen ermöglichen".