Kalte Progression – Thema verfehlt
Seit Wochen wird landauf landab über die kalte Progression diskutiert. Die einen wollen diese Nebenwirkung unseres Einkommensteuersystems abschaffen. Andere sehen zwar auch einen gewissen Handlungsbedarf, halten aber Ziele wie den Abbau der Staatsschulden und die Verringerung des öffentlichen Investitionsstaus für vorrangig. Eine Kompromisslinie wie „Das eine tun und das andere nicht lassen“ erweist sich dank der Schuldenbremse als ein Versuch der Quadratur des Kreises. Aber wie so oft ist die eigentlich spannende Frage, ob mit dem Thema ‚kalte Progression’ überhaupt das wirtschaftspolitisch vorrangige Feld beackert wird oder ob damit (mehr oder weniger gezielt) anderes in den Hintergrund gerät.
Die kalte Progression ist zwar unter Fachleuten seit Langem ein Dauerbrenner, aber sie findet genau dann verstärkte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, wenn die Steuereinnahmen des Staates sprudeln. Dann wirken Behauptungen, der Staat bediene sich immer großzügiger aus dem Portemonnaie des Bürgers, besonders plausibel. Sätze wie „So frisst der Staat unser Lohn-Plus auf“ haben Hochkonjunktur, auch wenn sie (bewusst) in die Irre führen.
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